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"Gutes Zeugnis für deutsche Zeitarbeit"

07.04.2015

EU-Projekt Vergleich Zeitarbeit mit anderen Arbeitsformen zeigt sehr guten sozialen, tarif- und arbeitsrechtlichen Schutz deutscher Zeitarbeitnehmer - Studie im Auftrag von Eurociett und UNI Europa mit deutschem Länderbericht

01.04.2015 bap | 

Anlässlich einer pan-europäischen Konferenz am 24. März 2015 stellten unser europäischer Dachverband Eurociett und die europäische Gewerkschaftsbewegung UNI Europa den gemeinsamen Abschlussbericht (final report) der Studie zum Vergleich der Zeitarbeit mit anderen Arbeitsformen auf europäischer Ebene einer größeren Öffentlichkeit vor. UNI Europa ist ein Dachverband europäischer Dienstleistungs-Gewerkschaften und hat unter anderem Ver.di als Mitglied.

An dem Bericht der von Eurociett und UNI Europa beauftragten Beratungsgesellschaft IDEA Consult hat der BAP maßgeblich mitgewirkt. Der BAP verantwortet den Länderbericht zur rechtlichen Lage der Zeitarbeit in Deutschland. Das Projekt ist Teil des Sektoralen Sozialen Dialogs auf EU-Ebene. Dieser Dialog dient der Politik der Europäischen Union als Beratungsinstrument vor dem Erlass neuer Richtlinien oder Verordnungen der Europäischen Kommission, indem die betroffenen Sozialpartner angehört werden.

Im Folgenden möchten wir in Kürze die wichtigsten Punkte des Berichts darstellen:

1. Inhalt und Ziel der Studie

Die Zeitarbeit  wurde als eigenständige Arbeitsform mit unbefristeten Arbeitsverträgen, befristeten Arbeitsverträgen und selbständiger Tätigkeit verglichen im Hinblick auf Umfang und Funktion im Arbeitsmarkt, EU-Rechtsvorschriften und die jeweils geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Abschließend wurden nochmals die entscheidenden Stärken der Zeitarbeit im Verhältnis zu den anderen Arbeitsformen dargestellt.

2. Umfang und Funktion im Arbeitsmarkt

Nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene ist der Anteil der Zeitarbeit im Verhältnis zur Gesamtbeschäftigung gering. Laut dem IDEA Consult-Abschlussbericht lag dieser Anteil im Jahr 2012 in Bezug auf die EU-27 bei nur etwa 1,8 Prozent. Mit 75 Prozent machen unbefristete Verträge den größten Anteil aus, das entspricht auch dem hohen Anteil unbefristeter Arbeitsverhältnisse in der deutschen Zeitarbeit. Befristete Verträge (*) und selbständig Tätige trugen im Jahr 2013 zur Gesamtbeschäftigung 11 und 14 Prozent bei.

Eine wesentliche Kernaussage des Berichts ist, dass die vorher genannten Arbeitsformen in keinem Konkurrenzverhältnis stehen. Die Aussage, Zeitarbeit verdränge andere Arbeitsformen, ist somit nicht mehr haltbar.

Trotz ihres relativ geringen Anteils an der Gesamtbeschäftigung innerhalb Europas hebt der Bericht die zentrale Rolle der Zeitarbeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt hervor. Folgende positive Aspekte der Zeitarbeit wurden betont:

  • Unternehmen können mit Hilfe von Zeitarbeit flexibel auf Änderungen der Nachfrage reagieren.
  • Qualifizierte, passende Arbeitnehmer stehen zur Verfügung.
  • Zeitarbeit bietet einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit und schafft eine Brücke in eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung.
  • Zeitarbeit erhöht somit den Anteil der Erwerbstätigkeit gemessen an den erwerbsfähigen Personen.
  • Zeitarbeit vermindert Schwarzarbeit. Diejenigen Länder in der EU, in denen Zeitarbeit gesetzlich befördert wird, weisen tendenziell geringere Schwarzarbeitszahlen auf.
  • Zeitarbeit erlaubt den Zeitarbeitnehmern, flexibel zu sein und gewährt ihnen berufliche Abwechslung.

3. EU-Rechtsvorschriften setzen Rahmen für Zeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse

Auf europäischer Ebene wird die Zeitarbeit größtenteils durch Richtlinien geregelt. Eine Europäische Richtlinie, im Gegensatz zu einer Europäischen Verordnung, wirkt rechtlich nicht direkt, sondern bedarf zunächst einer Umsetzung auf nationaler Ebene. Form und Mittel der Umsetzung stehen im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaates.

Für die Zeitarbeit sind folgende Richtlinien und deren Ausnahmeregelungen von Bedeutung:

  • Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit.
  • Richtlinie 91/383/EWG zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis.

Für befristete Verträge gilt zudem folgende Richtlinie:

  • Richtlinie 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge.

Die von Eurociett und UNI Europa beauftragte neue europäische Studie macht deutlich, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz (sog. Equal Treatment), Zeitarbeitnehmer wie Stammarbeitnehmer im Kundenbetrieb zu behandeln, und der Nichtdiskriminierungsgrundsatz in den Mitgliedsstaaten der EU bereits umgesetzt wurden. So hat es auch die Europäische Kommission im Bericht an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit vom 21. März 2014 festgestellt. Der Bericht der Kommission ist zu Ihrer Information ebenfalls beigefügt.

Des Weiteren sind der Eurociett/UNI Europa-Studie zufolge Ausnahmeregelungen, beispielsweise in Form von Tariföffnungsklauseln, für die Branche von großer Bedeutung. Die Studie lässt den Schluss zu gewährleisten, dass die Zeitarbeit nicht noch durch weitere Regulierungen eingeschränkt werden sollte.

Im Gegensatz zur Zeitarbeit ist die selbstständige Tätigkeit auf EU-Ebene kaum geregelt. Das überrascht nicht.

4. Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in der Zeitarbeit in verschiedenen Ländern der EU

Unter diesem Punkt der Studie wurden die einzelnen Arbeitsformen in Bezug auf Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen wie Arbeitslosenleistungen, Krankengeld, Mutterschaftsurlaub, Krankenversicherungs- und Rentenleistungen miteinander verglichen. Dabei kam man zu dem nicht überraschenden Ergebnis, dass die selbstständig Tätigen einen wesentlich geringeren Schutz als Arbeitnehmer in der Zeitarbeit, in unbefristeten und befristeten Verträgen haben.

Weitere Themen waren Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Zugang zu Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten, Zugang zu Betriebsräten oder anderen Interessenvertretungen und die generelle Arbeitszufriedenheit.

5. Entscheidende Stärken der Zeitarbeit im Vergleich zu anderen Arbeitsformen

Die Zeitarbeit und unbefristete Verträge (als in der Studie eigens erfasste und untersuchte Kategorie) bieten einen vergleichbaren Schutz in den wesentlichen Arbeitsbedingungen, dem Zugang zu Sozialsystemen und Sozialleistungen. Darüber hinaus wurden besonders im Zeitarbeitssektor gute Ergebnisse in Bezug auf berufsbildende Maßnahmen und die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen verzeichnet. Insbesondere die Initiativen, die die Sozialpartner in diesen Bereichen ergreifen, werden in der Studie positiv hervorgehoben.

Quelle: Presseinformation, vom BAP 01.04.2015


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